Vortrag über Rückbau des AKW-Grafenrheinfeld mit Experten des BN

Haßfurt - Von „Stilllegung“ hatte der ÖDP-Kreisverband in seiner Einladung zu einen Infoabend, den die ÖDP zusammen mit dem Bund Naturschutz veranstaltete, gesprochen. Doch der Hauptreferent des Abend, Dr. Herbert Barthel, Leiter des Referats für Energie und Klimaschutz beim Bund Naturschutz in Bayern, ersetzte ihn mit „Abschalten des Leistungsbetriebs“. Denn so viel wurde klar, dass das AKW Grafenrheinfeld auch nach der Abschaltung Ende 2015, nach 33 Jahren Laufzeit, ein Atomstandort bleibt. ÖDP-Kreisvorsitzender Stefan Zettelmeier hatte bereits bei seiner Begrüßung dargestellt, dass in Grafenrheinfeld ein heikles Erbe zu verwalten sei, das nervös machen sollte. Atomkraft sei nicht sauber, auch nicht nach dem Abschalten des Reaktors.

Edo Günther, Sprecher des AK Atomenergie und Strahlenschutz beim BUND und Vorsitzender des BN Schweinfurt, bezog zunächst Stellung. „Einen Atomausstieg haben wir definitiv nicht!“ resümierte er, denn ein Teil der Atomkraftwerke sei abgeschaltet, sieben seien aber noch am Laufen, dazu Anreicherungsanlagen, Brennstäbeherstellung, Atomforschungsanlagen und dazu natürlich noch die ganzen Hinterlassenschaften. Mit dem Abschalten sei noch lange nicht alles in Ordnung, denn etwa 99 Prozent des atomaren Mülls bleibe in den Kraftwerken über mehrere Generationen. Auch wenn die Kühltürme weg seien, bleibe in dem Zwischenlager noch eine immense Menge Atommaterial.

Dr. Herbert Barthel legte in Begründungen dar, weshalb der BUND gegen einen Rückbau Klage eingereicht habe. Zu deutlich werde, dass die Betreiber den Behörden und dem Ministerium sagen, wie alles abzulaufen habe. Dort habe man versäumt, Überlegungen anzustellen, wie sich die Stilllegung vollziehen solle. Der Gesundheitsschutz müsse, so Barthel, erste Priorität haben, das Verfahren müsse transparent und öffentlich sein. Am Reaktorsystem dürfe nichts zurückgebaut werden, solange es für die Behebung eventueller Störungen bei der Zwischenlagerung benötigt würde. Grundlegend müsse nach Barthels Worten überprüft werden, ob sich Alternativen ergeben könnten wie etwa sicherer Einschluss statt Abriss.

Ferner fordere, so Barthel, der Bund Naturschutz eine Neuprüfung der Sicherheit des Zwischenlagers Grafenrheinfeld. Das Lager stelle ein nicht akzeptables Risiko dar angesichts der immensen Menge von radioaktivem Material darin. Der BUND sei sich nach den Anschlägen in New York sicher gewesen, dass das Endlager Grafenrheinfeld nicht genehmigt würde. Ein Erörterungstermin habe aber ergeben, dass das Lager sicher sei, weil ja die Castoren sicher seien.

Man müsse davon ausgehen, dass bis zum Finden eines Endlagers leicht noch einhundert Jahre vergehen können, auch wenn die Genehmigung für die Zwischenlagerung lediglich bis 2046 vorliegt. Barthel erläuterte, 2015 habe das Oberverwaltungsgericht in Leipzig die Aufhebung des Zwischenlagers Brunsbüttel bestätigt, weil es nicht sicher sei gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze großer Maschinen. Die Staatsregierung Bayern sehe bei vergleichbaren Voraussetzungen aber für Grafenrheinfeld alles in Ordnung.

Unklare Verhältnisse dürfen aber nach Barthels Überzeugung nicht Grundlage von Genehmigungen sein. Bisher sei eine klare Kontrolle nicht gegeben, sie wäre aber eine Aufgabe der Politik. Grenzwertfestlegungen seien willkürlich und nicht realistisch, und es müsse auch künftig immer nachvollziehbar sein, woher das Material komme. Etwas resignierend habe einmal ein junger Jurist zu ihm gesagt: „Wir haben keinen Rechtsanspruch auf kluge Gesetze.“

Edo Günther legte noch einmal dar, dass die Betreiber einen schnellstmöglichen Abriss erreichen wollen. Die Verantwortlichkeit für den Atommüll und alle Folgekosten habe man ab 2019 bzw. 2020 an die Allgemeinheit abgegeben. Im Koalitionsvertrag für die neue GroKo sind laut Günther keine Verbesserungen der allgemeinen Situation zu finden. Rechtswege einzuschlagen sei für den BUND sehr schwierig, denn man stünde einem riesigen finanzstarken Apparat gegenüber. Die Politik müsse agieren. Pessimistisch zeigte sich Günther auch hinsichtlich eines Nationalen Begleitgremiums, einer kritischen Organisation, deren Unabhängigkeit aber künftig nicht mehr sichergestellt sein könnte. Behörden handelten anders als kritische Personen. Und im Fall Brunsbüttel habe man, weil keine Genehmigung für ein Zwischenlager bestand, kurzerhand eine Umbenennung in „Bereitstellung“ vorgenommen.

Weltweit gibt es laut Edo Günther kein einziges Land, das ein Endlager nachweisen kann. Es gebe kein Konzept für den Umgang mit Atommüll. Vorerst müsse eine möglichst sichere Lagerung und dann eine möglichst sichere Entsorgung angestrebt werden. Für Grafenrheinfeld sei geplant, dass die Anlage bis 2035 zurückgebaut ist. Doch 55 Castoren würden dort bleiben, wohl auf unbestimmte Zeit. Denn der immer wieder genannte „Schacht Konrad“ sei nicht geeignet, schon allein wegen der zu geringen Kapazität. „Die Menschheit ist machtlos“ konstatierte Edo Günther und zeigte sich überzeugt, dass hinter all dem die Atomwaffenproduktion stecke. „Wie es den Menschen dabei ergeht ist den Betreibern wurscht.“

Edos Frau Babs Günther, Sprecherin des Aktionsbündnisses Schweinfurt gegen Atomkraft, zeigte sich bei ihrer Wortmeldung zum Abschluss der Veranstaltung beeindruckt von der Vielzahl der Zuhörer, denn schließlich sei dies ja kein Wohlfühlthema gewesen. Die Kühltürme seien schnell weg, als Placebo, denn es werde der Eindruck erweckt, die Gefahr sei weg und die Bevölkerung werde damit ruhiggestellt. Doch „Grafenrheinfeld bleibt Atomstandort auf lange Zeit!“, so Babs Günther abschließend.