Volksbegehren-Aktionsbündnis bittet um Klarstellung zu Pressebericht im Haßfurter Tagblatt vom 09.02.2019

Im Beitrag von Herrn Peter Schmieder, HT vom 09.02.2019, ist gleich zu Beginn folgendes ausgeführt: „… Doch in diesem Jahr läuft das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das Gesetze fordert, die unter anderem Landwirte zwingen sollen, auf ihrem Land mehr Lebensraum für Insekten zu schaffen. …“ Das Aktionsbündnis Haßberge zum Volksbegehren Artenvielfalt stellt hierzu folgendes klar:

Mit dem Volksbegehren wird konkret eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes angestrebt. Es geht insbesondere um die Vernetzung und einen besseren Schutz von natürlichen bzw. naturnahen Räumen, wie den Rand von Gewässern, nicht aber um eine zwangsweise Regelung der Landbewirtschaftung. Dafür hat der Landesgesetzgeber keine Zuständigkeit. Richtig ist, dass der ökologische Landbau bis zum Jahr 2030 deutlich ausgeweitet werden soll. Der Gesetzentwurf spricht hier aber ausdrücklich von einem Ziel, nicht von Zwang. Der Staat soll auf die Erreichung dieses Ziels in geeigneter Weise hinwirken, z.B. durch gute Rahmenbedingungen und Anreize für Landwirte.

Übersehen wird oft, dass es bereits seit Jahren verschiedene Einschränkungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden durch bundesgesetzliche Vorschriften gibt. So ist für gängige Spritzmittel bei der flächigen Ausbringung schon jetzt ein Mindestabstand zu Gewässern von fünf Metern einzuhalten (siehe Abstandsauflagen der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Pflanzenschutz). Bei sachgemäßer Anwendung war eine intensive Landwirtschaft in diesem sensiblen Bereich schon bisher nicht möglich. Viele Landwirte haben deshalb vom staatlichen Förderprogramm KULAP Gebrauch gemacht.

Die Besorgnis, dass zukünftig keine Förderung mehr möglich ist, weil der Gesetzentwurf des Volksbegehrens jetzt einheitlich geschützte Gewässerrandstreifen mit einer Breite von fünf Metern fordert, ist somit unbegründet. In der Praxis werden über KULAP ohnehin eher ganze Feldstücke als einzelne Randstreifen gefördert. Dass es hier keine unüberbrückbaren Hindernisse gibt, zeigt sich auch daran, dass Ministerpräsident Söder nach dem Volksbegehren das Gespräch mit den verschiedenen Akteuren suchen und einen Konsens erreichen will.

Für das Aktionsbündnis Haßberge

Klemens Albert