TTIP und CETA: Dreier-Bündnis will informieren

Landkreis Hassberge Die Abkürzungen TTIP und CETA hat mittlerweile nahezu jeder schon einmal gehört. Doch was verbirgt sich hinter diesen Buchstaben? Für die Kritiker von der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ stellen die beiden Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sogar Eingriffe ungeahnten Ausmaßes in die gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik dar.

Eine von der ödp, dem Linken Bündnis und den Grünen gemeinsam organisierte Podiumsdiskussion befasst sich am Mittwoch, 3. Dezember, ab 19.00 Uhr im Saal des Hotels Goger in Sand mit dem Thema „TTIP-Freihandel statt Demokratie?“

Dabei haben es sich die Diskussionsteilnehmer zum Ziel gesetzt, das komplexe Thema auch auf die Kommunen herunterzubrechen. Für die Grünen nimmt die unterfränkische Landtagsabgeordnete Kerstin Celina Stellung, die Linke schickt Norbert Zirnsak vom DGB ins Rennen, die ödp ist durch Dieter Sauer vertreten. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Martin Sage, Redaktionsleiter beim Haßfurter Tagblatt.

An diesem Abend soll es in erster Linie um die konkreten Folgen für die Kommunen gehen, aber auch um die Auswirkungen für Landwirte und zum Beispiel die Wasserversorgung. Ebenfalls werden die privaten Schiedsgerichte, die – abseits von juristischen Institutionen – Konflikte zwischen Konzernen und Staaten behandeln sollen, auf den Prüfstand gestellt, so die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

Die drei Parteien haben in von einander unabhängigen Kreistags-Anträgen die Befürchtungen geäußert, dass die Angleichungen von technischen, sozialen und ökologischen Standards zwischen den USA und Deutschland den nationalen Spielraum beschneiden. Wegfallende Zölle könnten zudem die Landwirtschaft hart treffen, auch die hiesigen Winzer sähen sich ungeschützt der mächtigen amerikanischen Konkurrenz ausgesetzt.

Kritik gibt es auch an den nichtöffentlichen Verhandlungen zu diesen Abkommen. Eine öffentliche Diskussion unter den Verhandlungspartnern gibt es nicht, die Verträge werden hinter verschlossenen Türen geführt, was zu einer „Entmachtung der vom Volk gewählten Abgeordneten führt, die dann vor privaten Gerichten auch noch zu Geld gemacht wird“, so der Grüne Kreisrat Matthias Lewin. Sabine Schmidt vom Linken Bündnis Haßberge ergänzt: „Das gleicht einem Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir haben nicht 140 Jahre Arbeiterbewegung gehabt, um mit einem Vertrag alles wieder rückgängig zu machen“, empört sich die Kreisrätin.

Klemens Albert, ödp-Kreisrat aus Pfarrweisach, kritisiert die Ausschreibungen öffentlicher Projekte. Schon heute seien die Gemeinden dazu aufgefordert, ab einem gewissen finanziellen Umfang international auszuschreiben. „Die örtlichen, kleineren Anbieter bleiben hier zunehmend auf der Strecke“, moniert Albert. „Mit Konkurrenz aus Übersee verschlimmert sich diese Lage noch.“