Stellungnahme der ÖDP zur Diskussion über den Gelben Sack

Knetzgau Seit einiger Zeit wird im Landkreis Haßberge bezüglich der Wertstofferfassung, die mögliche Einführung des Gelben Sackes bzw. die Beibehaltung des Bringsystems über Wertstoffhöfe, breit diskutiert. Dieses Thema beschäftigte auch die Kreisvorstandschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Haßberge in ihrer jüngsten Sitzung.
Dabei gab der Kreisvorsitzende Stefan Zettelmeier grundsätzlich zu Bedenken, dass die aktuelle Diskussion über Wertstoffhöfe und gelbe Säcke vom eigentlichen Hauptproblem nur ablenke. "Nicht das Sammelsystem muss geändert werden, sondern das 'Müllentstehungs-System' und zwar hin zu mehr Möglichkeiten für abfallarmes Einkaufen in der Region", so Zettelmeier.

Die aktuelle Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Haßberge schreibt gleich unter § 2 vor, dass „Jeder […] die Menge der bei ihm anfallenden Abfälle […] so gering wie nach den Umständen möglich […] zu halten“ habe [ⁱ]. Das bedeutet für jeden Bürger und den Landkreis, dass die Abfallvermeidung vor der Abfallentsorgung im Fokus stehen muss. Diesem obersten Ziel würde der Gelbe Sack mit einer weiteren Abfallproduktion fundamental entgegenlaufen. Bei ca. 35.000 Haushalten im Landkreis und bei zweiwöchiger Abholung würden pro Jahr nahezu eine Million zusätzliche Plastiksäcke produziert.

Kreisrat Rainer Baumgärtner meinte hierzu: "Mit der Einführung des Gelben Sackes würde das jahrelang eintrainierte Verbraucherverhalten bei der Müllsortierung und ein dadurch geändertes Kaufverhalten hin zu Mehrwegverpackungen, hinfällig gemacht. Indem man einfach alles in den Sack wirft ist es somit aus den Augen, aus dem Sinn."

Zudem fallen in der Regel bei der Wertstofferfassung mit einem Abholsystem, wie dem Gelben Sack, über 20% an Fremdkörpern als Sortierreste an, die bei Wertstoffhöfen und häuslicher Trennung vermieden bzw. vor Ort aussortiert werden [ⁱⁱ].

Die ÖDP-Vorstandschaft war sich einig, dass auch im Hinblick auf die Vermeidung von Abfällen, unterm Strich kein Erfassungsystem entscheidende Vorteile hat. Laut einer Untersuchung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie der Fachhochschule Kempten ist „die Ökoeffizienz der sortenreinen Erfassung am Wertstoffhof ähnlich der Holsysteme“, die sich untereinander auch in der Ökobilanz kaum unterscheiden [ⁱⁱⁱ]. Allerdings kommen laut der Studie im Vergleich zu bereits bestehenden Wertstoffhöfen erhöhte Kosten mit einem Holsystem, wie dem Gelben Sack, auf die Bürger bzw. den Landkreis zu. Neben der Abfuhr der Leichtverpackungen müssen weiterhin Wertstoffhöfe für Sonder- oder Sperrmüll o.ä. vorgehalten und finanziert werden.

Die Diskussion über das bessere Wertstoff-Erfassungssystem greift auch laut Vorstandsmitglied Thomas Ort zu kurz, da der Ressourcenverbrauch und die Umweltkosten bisher nicht betrachtet werden und sich auch im Kaufpreis nicht widerspiegeln. Mögliche Maßnahmen für den Landkreis wären eine Aufklärungskampagne zum Thema Abfallvermeidung zu starten, das UmweltBildungsZentrum (UBiZ) stärker in den Unterricht der Schulen einzubinden und die Trennung der Wertstoffe in öffentlichen Gebäuden konsequenter zu betreiben. Seitens der Bundespolitik ist die Umsetzung der langjährigen ÖDP-Forderung einer steuerlichen Entlastung der Arbeit bei gleichzeitiger zunehmender Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch zu forcieren. Ebenso sehen die Ökodemokraten den Handel bzw. die Hersteller in der Pflicht, ihre Produkte möglichst verpackungsarm anzubieten.
Abschließend ergänzte Vorstandsmitglied Esther Wagenhäuser: "Aber auch jeder Einzelne kann durch eine längere Nutzung bzw. Reparatur alter Geräte oder dem Kauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. bei Möbel ZAK oder der Wühlkiste) und einer kreativen Nachnutzung von Dingen (sog. „Upcycling“), zu mehr Abfallvermeidung beitragen".

i) Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Haßberge (Abfallwirtschaftssatzung) vom 28.10.2011 mit Einarbeitung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Haßberge (Abfallwirtschaftssatzung) vom 14.12.2015,
http://www.awhas.de/fileadmin/download-center/infos-ueber-awhas/satzungen.pdf, aufgerufen am 15.02.2017

ii) Landkreis Haßberge, Müllmengen und Wertstoffe, Bilanz 2015, http://www.awhas.de/fileadmin/user_upload/downloads/muellmengenbilanz2015.pdf, aufgerufen am 15.02.2017

iii) Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Wertstoffhöfe, Gelber Sack und Wertstofftonne: Kosten, Umwelt und Akzeptanz im Vergleich, http://www.stmuv.bayern.de/themen/abfallwirtschaft/grundlagen_kreislaufwirtschaft/forschung/wertstoffhof.htm, aufgerufen am 15.02.2017