ÖDP will Protest von unten gegen EU-Subvention für neue AKWs

Die Stadtwerke Haßfurt und Zeil sollten sich einer Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau gegen eine von der EU-Kommission beschlossene neue Atomkraftsubventionierung anschließen. Das forderte die ÖDP-Haßberge bei ihrem letzten Treffen.

Zum Hintergrund: Mit knapper Mehrheit hat die alte EU-Kommission im Oktober 2014 als eine ihrer letzten Amtshandlungen ein Subventionsprogramm und garantierte Einspeisevergütungen für den Neubau eines der größten Atomkraftwerke der Welt beschlossen. Es wird in Großbritannien entstehen und gilt als Bezugsfall für andere neue AKWs in Europa. Gegen diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der regenerativen Energie legen die Elektrizitätswerke Schönau, die sich als unabhängige Ökostromanbieter benachteiligt sehen, Beschwerde ein. Die ÖDP will erreichen, dass sich landauf landab die Stadtwerke als lokale Energieversorger dieser Beschwerde anschließen.

Was der ÖDP besonders sauer aufstößt: Nur eine einzige Stimme in der EU-Kommission weniger hätte das Aus für die Atom-Pläne bedeutet. Das Zünglein an der Waage: die in enger Abstimmung mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel abgegebene Stimme des ehemaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger.

Dies ist vor allem für die Ökodemokraten nicht begreifbar, nachdem die amtierende Bundesregierung nach dem Reaktorunfall in Fukushima den verbindlichen Atomausstieg beschloss. Nun führt sie über eine Hintertür, die Europa ermöglicht, nun doch die Kernkraft mit all ihren Risiken wieder ein. Damit torpediert sie quasi ihre eigenen Beschlüsse auf Kosten der erneuerbaren Energienbranche und macht sich unglaubwürdig!

„Wir wollen eine Bewegung von unten gegen diese Atomkraft-Begünstigung starten und gleichzeitig der deutschen CDU/CSU/SPD-Regierung signalisieren, dass sie mit ihrem Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik jede Glaubwürdigkeit völlig verspielt hat“, so ÖDP-Vorsitzender Stefan Zettelmeier.

Noch im März 2014 veröffentlichte die Kommission eine Stellungnahme, nach der die Förderung für den geplanten AKW-Neubau den Wettbewerb in der EU erheblich verfälschen könnte. Im Oktober jedoch wurden die Pläne überraschend durchgewunken, berichtet die ÖDP. Die Gründe für diese 180-Grad-Kehrwende bleiben unklar.

„Eine zusätzliche Überschwemmung des Strommarktes mit subventioniertem Atomstrom belastet auch die im Wettbewerb stehenden lokalen Stadtwerke. Die Rentabilität ihrer Investitionen in regenerative Kraftwerke steht dann auf der Kippe. Deshalb sollen sich die Haßfurter und die Zeiler Stadtwerke der Beschwerde anschließen“, fordern die Kreisräte Rainer Baumgärtner und Klemens Albert in einem Brief an die Bürgermeister und Stadtwerke-Leiter.

Die geplanten EU-Subventionen im Überblick:

• Die für den Bau des Riesen-Atomreaktors notwendigen Kredite in Höhe von 21,6 Milliarden Euro werden vollständig durch staatliche Bürgschaften abgesichert.

• Unfassbar: Für die Betreiber soll es eine garantierte Vergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde geben – und das über den sagenhaften Zeitraum von 35 Jahren. Dieser Preis wird zudem jährlich an die Inflation angepasst. Zum Vergleich: Eine große Photovoltaik-Anlage in der Bundesrepublik bekommt heute eine Vergütung von knapp 9 Cent pro Kilowattstunde. Diese garantierte Vergütung wird jedoch nur 20 Jahre gezahlt – ohne Inflationsausgleich!

• Müssen die Reaktoren aufgrund von Marktumständen gedrosselt oder abgeschaltet werden, erhält der Betreiber staatliche Entschädigungszahlungen.

Die ÖDP-Aktiven fordern auch alle Bürger auf, sich z.B. online der Beschwerde anzuschließen: https://www.ews-schoenau.de/kampagne