ÖDP-Vortrag: "Gekaufte Politik - wer regiert und wirklich?"

Zeil – Mit der Thematik „Gekaufte Politik – wer regiert uns wirklich?“ beschäftigte sich eine Informationsveranstaltung der ÖDP-Kreisverbände Haßberge und Schweinfurt im Gasthaus Göller in Zeil. Bernhard Schmitt, selbst Geschäftsführer eines kleinen Handelsunternehmens und ÖDP-Stadtrat in Aschaffenburg zeigte Verflechtungen von Wirtschaft und politischen Parteien auf.

Einflüsse der Wirtschaft auf politische Entscheidungen entstünden, so Schmitt, durch Parteispenden, Partei-Sponsoring, die Nähe der Parteien zur Wirtschaft beispielsweise durch Sitze in Aufsichtsräten. Für ihn stelle dies Korruption dar, wie es in vielen anderen Ländern per Gesetz auch definiert sei - und auch bestraft werde.

Beamten sei die Annahme selbst kleinster Geschenke untersagt, bei Politikern und Parteien gingen sie in die Millionenbeträge. So kämen laut Schmitt Spenden beispielsweise aus der Rüstungsindustrie, von Autofirmen, der Chemieindustrie, Banken und Versicherungen usw. Vielfach seien allerdings die Wege, die das Geld geht, dubios.

Noch weniger Transparenz als bei der Parteispendenpraxis herrsche beim Sponsoring für Parteien, denn hier bestehe gar keine Rechenschaftspflicht. Für den Referenten ist klar, dass eine Partei, die Geld annimmt, nicht mehr unabhängig bleibt, erpressbar wird, sich gefügig macht und zu Gefälligkeitsentscheidungen neigt. Denn für viele Parteien seien solche Einnahmen ein wesentlicher Beitrag für ihre Gesamteinnahmen.

Was für Spendenannahme und Sponsoring gelte, treffe auch dafür zu, dass Abgeordnete in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen sitzen und dafür hohe Vergütungen einstreichen. Auch die Tatsache, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in hoch dotierte Posten der Wirtschaft wechseln, trage unweigerlich zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen bei.

„Viele Probleme haben ihren Ursprung in den Spenden“ ist sich Bernhard Schmitt sicher. Ganz drastisch wurde er: „In Saudi Arabien werden Menschen, die Christen werden, erschossen mit Waffen von Heckler & Koch, einer Firma, die der CSU, die das C im Namen führt, große Spenden zukommen lässt.“

In der Aussprache wurde geäußert, es sei schockierend, dass diese Nähe der Parteien zur Wirtschaft in der breiten Bevölkerung kein Stein des Anstoßes sei. Doch für Bernhard Schmitt könne dies nur heißen, die Bürger sollten wachsam sein und das nicht mehr zulassen. Er setze sich wie die ÖDP ein für eine „saubere Politik“, ohne Konzern- und Firmenspenden, einer Transparenz der Parteienfinanzierung, einer Entflechtung von Politik und Wirtschaft.