ÖDP-Jahreshauptversammlung

Zeil Seine diesjährige Jahreshauptversammlung hielt der ÖDP- Kreisverband Haßberge im Hotel Kolb in Zeil ab. In seinem Jahresrückblick benannte erster Vorsitzender Stefan Zettelmeier die monatlichen Stammtische unter anderem zu den Themen Haßbergkliniken, Abfallwirtschaft, Bienen, Nationalpark Nord-Steigerwald und Flüchtlinge. Außerdem betonte er den Einsatz der ÖDP im Bemühen um die Abwendung der Geheimabkommen TTIP und CETA, die seinen Erkenntnissen nach verheerende Auswirkungen haben werden auf Arbeitsplätze, kleine und mittlere Betrieben, Landwirtschaft und Gesundheit. Man habe im Aktionsbündnis gegen TTIP mitgewirkt, eine gut besuchte Podiumsdiskussion in Zeil mitorganisiert und an der Großdemonstration in Berlin teilgenommen.

Auch für die kommende Zeit wolle, so Vorsitzender Zettelmeier, der ÖDP-Kreisverband umweltpolitische Fragestellungen in den Mittelpunkt rücken. Wenn sich am 30. April der Super Gau des Atomreaktors in Tschernobyl zum 30. Mal jährt, werde man mit einem Infostand Aufklärungsarbeit darüber leisten, wie die Bundesregierung mit der Änderung der Brennelemente-Steuer den großen Stromkonzernen ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will. Ferner will man über das Problem der Umweltverschmutzung durch Plastik informieren und Vermeidungsmöglichkeiten besprechen. Im Herbst wird man Reinhard Erös, einen entscheidenden Mitarbeiter in der Kinderhilfe Afghanistan zum Gespräch einladen. Erös ist ein Kenner der Region und wird viel zu den Fluchtursachen in Afghanistan sagen können.

Abschließend sprach Stefan Zettelmeier seinen Dank an alle aus, die sich im abgelaufenen Geschäftsjahr in irgendeiner Weise eingebracht haben in die Arbeit des Kreisverbandes. Die Arbeit zeige Früchte auch im Blick auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Diese seien weiter angewachsen, so dass der Kreisverband einen weiteren Delegierten zum Landesparteitag entsenden könne. Kreisrat Klemens Albert aus Kraisdorf wurde hierfür nachgewählt.

In einer Aussprache befasste sich die Versammlung auch mit dem Ausgang der jüngsten Landtagswahlen und hier besonders mit dem Abschneiden der Rechtspopulisten. Dass diese ohne Programm mit reinen Protestaussagen so viele Stimmen erhielten sei unverständlich und bedenklich, meinte Klemens Albert. Es gebe doch andere Parteien als Alternative, mit klaren politisch-konstruktiven Aussagen und Parteiprogrammen.

Eines sei aber, so Albert, klar geworden, dass die AfD im Gegensatz zur ÖDP nichts vom Klimawandel halte, die Erneuerbaren Energien für nicht sinnvoll bewerte, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern wolle und Klimaschutz-Organisationen und –Bemühungen nicht mehr gefördert wissen will. Auch sonst strebe die AfD politische Schritte an, die für viele große Nachteile bringen würden, wie etwa, dass jeder selbst für ein mögliche Arbeitslosigkeit Vorsorge tragen muss, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Wehrpflicht und Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Zu einem kreispolitischen Thema nahm Kreisrat Rainer Baumgärtner Stellung. In dem Gerangel um die Namensgebung für das Hallenbad in Ebern sollten die Eberner Bürger entscheiden dürfen. Dies würde das Gefühl abschwächen, dass alles von Haßfurt aus gesteuert wird. Man könnte sich auch mal umschauen, ob vielleicht der Name einer bedeutenden Sportgröße aus dem Landkreis passen könnte.

Schließlich warf ein für den ÖDP-Kreisverband bedeutendes Ereignis seinen Schatten voraus auf die Jahresversammlung, der Besuch des Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Klaus Buchner am 31. März 2016. Stefan Zettelmeier informierte über das Tagesprogramm. Am Vormittag wird Buchner sich über die Situation der Haßbergkliniken informieren. Seine Grundeinstellung hierzu hat er vorab bereits formuliert: „Kommunale Krankenhäuser sind die Garanten für eine gute Gesundheitsversorgung. Wer mit diesen Einrichtungen Geld verdienen oder Haushalte sanieren will, vergeht sich an den Bürgern.“ Ab 17.00 Uhr wird Buchner zusammen mit einigen Helferinnen im Pfarrsaal in Haßfurt kochen und ab 19.30 Uhr zu Schwerpunkten seiner Arbeit im EU-Parlament berichten, wie Geheimabkommen TTIP, Flüchtlinge und Energiepolitik.