ÖDP fordert ökologisch-soziales Transformationsprogramm

Der Landkreis soll von Anfang an am neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) mitarbeiten können, nicht erst wie bisher üblich im Rahmen der abschließenden förmlichen Einbindung der Kommunen. Das fordert der ÖDP-Kreisvorsitzende Stefan Zettelmeier. Klimaneutralität in allen Bereichen, Beendigung des Flächenverbrauchs, Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt, die kommunale Perspektive müsse mit hinein und zwar so, dass der Landkreis dem Karlsruher Urteil gerecht wird, fordert der ÖDP-Politiker.

Der Kreistag solle ein „Mitberatungsrecht von Anfang an“ in einer Resolution einfordern, meint auch ÖDP-Kreisrat Rainer Baumgärtner. Einen entsprechenden Antrag hat er bereits an den Landrat geschickt. Er schlägt vor, angesichts der besonderen historischen Lage einen völligen Neustart der Landesplanung und der Landesentwicklung zu vollziehen.

Man brauche keine halben Sachen wie eine Teilfortschreibung des LEP, sondern einen mutigen, umfassenden Diskussionsprozess mit dem Ziel, für den Freistaat Bayern ein öko-soziales Transformationsprogramm aufzustellen. In diese Richtung habe auch der Landtag kürzlich tendiert, als er eine Petition von Katholikenkomitee, Fridays for Future und Naturschutzverbänden „mit Würdigung“ an die Staatsregierung weitergab, berichtet der ÖDP-Politiker.

Vor allem müssten die Kommunen von Anfang an in diesen Prozess eingebunden werden, weil sie für die Landesentwicklung letztlich die entscheidenden Maßnahmenträger seien.  Letztlich gehe es auch darum, die beschlossene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesplanung ernst zu nehmen und in lokale Praxis umzusetzen.

Konkret fordert die ÖDP die Durchführung von Diskussionsforen in den 18 Planungsregionen des Freistaates, um die gesamte Öffentlichkeit und den Fachverstand der kommunalen Verantwortungsträger für den Transformationsprozess zu gewinnen.