Pressemitteilung
Hart erkämpfte Standards nicht den Konzernen opfern!
Haßberg-Bündnis sammelt Unterschriften für Volksbegehren gegen CETA
Gut besucht war der Info-Stand des „Anti-TTIP-Bündnisses Haßberge“ am Samstagvormittag in der Haßfurter Innenstadt. Dieser Stand von KAB, DGB, Bund Naturschutz sowie den politischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, ödp und Linkes Bündnis Haßberge war Teil eines bayernweiten Aktionstages, um ein Volksbegehren gegen „CETA“ auf den Weg zu bringen.
Die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und „CETA“ (Comprehensive Trade and Investment Agreement) sind hoch umstritten. Nachdem „TTIP“ mittlerweile immer kritischer gesehen wird, ist auch „CETA“, das europäisch-kanadische Handelsabkommen und damit die „kleine Schwester“ von TTIP, ins Visier der Kritiker gelandet. Das bayernweit mit insgesamt 50 Parteien und zivilgesellschaftlichen Vereinen sowie Verbänden breit gefächerte Bündnis gegen diese Handelsabkommen, strebt ein Volksbegehren an, um die bayerische Staatsregierung anzuweisen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Das Bündnis sieht dabei die Bevölkerung hinter sich, die unfaire Handelsabkommen, die hart erkämpften Verbraucher- und Umweltstandards zugunsten von großen Konzernen beschädigen und das Vorsorgeprinzip der EU verletzen, ablehnt. Größte Kritikpunkte sind, dass ausländische Investoren durch dieses Abkommen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten würden. Öffentliche Dienstleistungen wären zudem unzureichend geschützt, Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen.
Dafür werden in Bayern 25000 Unterschriften benötigt. Mit rund 500 Infoständen und Sammelstellen wurde im Rahmen eines bayernweiten Aktionstages am Samstag der Startschuss zu dieser Aktion gegeben.
Auch im Landkreis Haßberge hat sich bereits vor gut zwei Jahren ein solches Bündnis gegründet, das hauptsächlich aus der KAB, dem DGB, dem Bund Naturschutz sowie den politischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, ödp und Linkes Bündnis Haßberge besteht. Dieses „Anti-TTIP-Bündnis Haßberge“ bekam am Samstagvormittag in der Haßfurter Innenstadt immerhin gut 90 Unterschriften zusammen.
Kommen noch bis zum 1. August die benötigten 25000 Unterschriften zusammen, kann das Volksbegehren auf den Weg gebracht und die bayerische Staatsregierung vom Volk beauftragt werden, im Bundesrat gegen „CETA“ zu stimmen. Gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für eine Ratifizierung dieses Abkommens, bedeutet dies eine Nein-Stimme Deutschlands. Da die Ratifizierung „CETAs“ durch die nationalen Parlamente einstimmig erfolgen muss, könne es somit gestoppt werden. Ist „CETA“ verhindert, hat auch „TTIP“, das ähnlich gestrickte Handelsabkommen mit den USA, keine große großen Chancen mehr.