Gründung TTIP-Aktionsbündnis

TTIP – Freihandelsabkommen – wer hat nicht schon davon gehört? Seit Monaten taucht das umstrittene Vertragswerk, das überwiegend geheim zwischen den USA und Europa ausgehandelt wird, immer wieder in den Medien auf.

Jetzt formiert sich auch im Landkreis Haßberge breiter Widerstand gegen das Freihandelsabkommen: Vertreter von Verbänden und Parteien trafen sich in Sand, um ein Aktionsbündnis gegen TTIP zu gründen. „Das Thema ist zu wichtig, um es nicht auch hier bei uns zu bearbeiten und vor den Folgen, auch für unseren Landkreis, zu warnen“, so Stefan Zettelmeier von der ÖDP, der die verschiedenen Gruppen an einen Tisch gebracht hat. Neben den Ökodemokraten wollen auch die Grünen, das Linke Bündnis, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Bund Naturschutz (BN) und der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an einem Strang ziehen.

Für Gewerkschafter Helmut Buld ist klar, dass mit TTIP die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden: „Mit diesem Abkommen sind der Arbeitsschutz, der Mindestlohn und ökologische und soziale Standards in Gefahr“, so Buld.

Sabine Schmitt und Thomas Dietzel vom Linken Bündnis glauben nicht an die oft versprochenen Vorteile für den „kleinen Mann“: „TTIP nützt doch nur den großen Konzernen. Für die Bevölkerung bringt es nichts.“

Für ÖDP, Grüne und Linke ist es besonders ärgerlich, dass ihre Anträge zu den Freihandelsabkommen (neben TTIP geht es auch um CETA und TISA), die sie im Kreistag gestellt haben, noch nicht behandelt wurden. „Seit Mitte letzten Jahres warten wir darauf, dass die Anträge auf die Tagesordnung kommen“, so Matthias Lewin von den Grünen. In ihren Anträgen fordern die Parteien den Kreistag dazu auf, sich mit den Auswirkungen der Abkommen auf die Haßberge zu beschäftigen.

„Wird die Trinkwasserversorgung privatisiert? Und die Haßbergkliniken? Wer kümmert sich zukünftig um die Abfallwirtschaft?,“ will Zettelmeier wissen. „Wollen wir wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge aus der Hand geben?“ Der Kreistag müsse sich endlich positionieren und sollte die Abkommen ablehnen, sind sich die Anwesenden einig.

Bei den Verhandlungen selbst ist eine Beteiligung der Kommunen offensichtlich nicht vorgesehen und nicht erwünscht, obwohl sie von den befürchteten Auswirkungen betroffen sein werden. Schließlich wird das ganze Spektrum der kommunalen Selbstversorgung – Energie, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Kultur usw. – dort verhandelt.

Das gegründete Aktionsbündnis ist noch offen für weitere Verbände und will in den nächsten Monaten die Bevölkerung über TTIP informieren und die kritische Auseinandersetzung fördern. Dazu organisieren die Mitglieder eine Podiumsdiskussion, Infostände und Briefe an Politiker.

Desweiteren ruft das Aktionsbündnis alle Bürger zur Teilnahme an der groß angelegten Demonstration „Stoppt TTIP“ am 10. Oktober in Berlin auf. Dazu werden auch Busse von den Haßbergen nach Berlin organisiert.