Bedroht das Freihandelsabkommen die Kommunen?

Bei ihrer letzten Sitzung in Zeil berieten die Kreistagsmitglieder der ÖDP auch die bevorstehenden Freihandelsabkommen der EU mit den USA: „Die Kommunen müssen jetzt ihre Interessen einbringen; wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Krankenhäusern heraus. Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen“, stellte Kreisrat Rainer Baumgärtner fest.

Die Fraktion beschloss, von Landrat und Verwaltung eine Einschätzung der Freihandelspläne vor dem Kreistag zu verlangen: „Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden. Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können“  erklärte Kreisrat Klemens Albert. Ähnliches gelte auch für die Wertstoffwirtschaft. „Unsere ebenso ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Müllbehandlung wäre dann massiv in Gefahr!“ Womöglich sei auch der Betrieb landkreiseigener Kliniken bedroht. Ebenfalls in Gefahr könnte die bayerische Landwirtschaft kommen, wenn wichtige Vorschriften für den Verbraucherschutz aufgeweicht werden und amerikanisches Klonfleisch, Chlorhähnchen und genmanipulierte Sorten ungehindert verkauft werden dürfen.

Entgegen aller Beschwichtigungsversuche der großen Politik, die kommunale Daseinsvorsorge sei vom Verhandlungsmandat ausgeschlossen, bestätigte der Verfassungsjurist Prof. Markus Krajewski vor kurzem in einem Fernsehinterview, dass genau das nicht der Fall ist. Die einzige ausdrücklich genannte Ausnahme beim Verhandlungsmandat der EU seien „Audiovisuelle Dienstleistungen“, wohingegen Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, Strom-, Gas- und Wasserversorgung sogar explizit im Verhandlungsangebot der EU Erwähnung finden. Die ÖDP-Kreisräte sehen dadurch wichtige Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen verloren gehen und wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass sich der Landkreis Hassberge trotz der offensichtlich nicht erwünschten Mitwirkung der Kommunen rechtzeitig in den Verhandlungsprozess einbringt und seine Interessen deutlich vorträgt.