Wes Brot ich ess…

Viel zu lange haben Kraftfahrtbundesamt und somit das Verkehrsministerium um Minister Dobrindt beide Augen zugedrückt. Wollen von Abgasmanipulationen nichts gewusst haben. Nichts von Kartellabsprachen und offensichtlich auch nichts von der schlechten Luft in vielen deutschen Städten.

Allein die Tatsache, dass Deutschland erst „Ärger mit Brüssel“ bekommen muss, um gegen zu hohe Stickoxidbelastung in Städten vorzugehen, spricht nicht für eine Politik, die sich der Gesundheit ihrer Bürger verpflichtet sieht.

Der – hochtrabend titulierte – „Dieselgipfel“ vermittelte denn auch den Eindruck, dass man vor allem nicht der Automobilbranche, noch den Dieselfahrern (Fahrverbote) auf die Füße treten will, aber nebenbei auch noch die Luftqualität zu verbessern hofft.

Dabei könnte sich die ganze selbst verschuldete Misere für die Autobauer plötzlich sogar zum Vorteil wenden: Mit einer Art Neuauflage der Abwrackprämie für ältere Dieselfahrzeuge könnten die Hersteller Millionen von Neufahrzeugen verkaufen, anstatt die alten mit besserer Technik nachzurüsten. Ökologisch so unsinnig, weil ressourcen- und energieverschwendend, wie das Förderprogramm in 2009, aber ein genialer Clou für die Automobilbranche und die Befürworter des Prinzips „Wachstum um jeden Preis“.

Die etablierten Parteien müssen sich den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte zeigt einmal mehr die Aktualität des Sprichwortes „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“: Die Autokonzerne (und nicht nur die) schmieren das politische Getriebe, indem sie den Parteien mit Hunderttausenden Euro bei der Willensbildung auf die Sprünge helfen. Viele namhafte Politiker sitzen in gut bezahlten Aufsichtsräten oder halten vor Wirtschaftsvertretern lukrative Vorträge. Während sich ein einfacher Beamter schon durch die Annahme einer Flasche Wein verdächtig macht, bleiben die gewählten Volksvertreter auch bei noch so üppigen Nebenverdiensten immer neutral, oder?

Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art. Meines Wissens gibt es nur eine Partei, die in ihrem Programm Firmen- und Verbandsspenden ablehnt und sich keine Parteitage „sponsern“ lässt. Leider ist sie aber (noch) nicht im Bundestag vertreten.

Stefan Zettelmeier