ÖDP - Haushaltsrede 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Stellvertreter und Frau stellvertretende Landrätin,

sehr geehrte Pressevertreter,
 

nach wie vor fehlt uns im Landkreis schlicht das Geld. Viele Staatsaufgaben werden auf die Kommunen abgewälzt, ohne für die entsprechende Finanzierung seitens der Länder und des Bundes zu sorgen.

Ich möchte kurz auf unsere größten kommunalpolitischen Baustellen eingehen.

Haßbergkliniken

Unsere Haßbergkliniken leisten als Schwerpunktversorger für unseren Landkreis eine notwendige medizinische Grundversorgung. Wir müssen den Bund und den Freistaat in die Pflicht nehmen. Auch der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages – der Straubinger OB Pannermayr – fordert vom Bund Soforthilfen zur Minderung der Betriebskostendefizite und die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung.

Wir, der Landkreis Haßberge und seine Kommunen, werden die Rolle als „Ausfallbürge“ für unsere Haßbergkliniken auf Dauer nicht durchhalten können. Als Kreisräte ist es unsere Aufgabe, die Bundes- und Landtagsabgeordneten mit einzubinden und hier mehr Engagement zu fordern. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Betriebskosten wieder vollständig gedeckt werden. Der Freistaat wiederum muss endlich eine aktive Krankenhausplanung umsetzen und seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen, notwendige Investitionen zu finanzieren.

Herzlichen Dank den bayerischen Landräten, die bereits überparteilich für eine auskömmliche Finanzierung kämpfen.
 

ÖPNV

Obwohl wir alle eher eine Ausweitung des ÖPNV zugunsten der Mobilität der ländlichen Bevölkerung wünschen, sind die „Öffies“ eher schon auf ein Minimum reduziert. Und trotzdem haben wir hier Defizite in Millionenhöhe.

Es ist nicht zu verkennen, dass seit Einführung des Deutschlandtickets unsere Züge voller geworden sind und Parkplätze vor den Zusteigepunkten der Bahnhöfe gut angenommen werden. Aber wenn wir nur annähernd die Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir Mittel von Bund und Land, um mit einer Kombination verschiedener Mobilitätsansätze wie Ruftaxi, MitfahrApp, Carsharing und vorhandener Bus- und Bahnverbindungen ein attraktives und nachhaltiges Gegenangebot zum motorisierten Individualverkehr zu machen.

Jugendhilfe

Ein weiterer großer Kostenfaktor unseres Kreishaushaltes ist der Bereich der Jugendhilfe. Die „Fälle“ werden zunehmend schwieriger. Aus meiner beruflichen Erfahrung in diesem Bereich weiß ich, wie wichtig es ist, Familien zu unterstützen, damit diese ihrer Erziehungsarbeit gut nachkommen können. Die Mittel, die wir in Präventionsmaßnahmen stecken sind gut investiert, denn sonst wären die Folgekosten umso höher. Hierzu gehören die vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten durch unseren Landkreis genauso wie das Angebot familienfreundlicher Arbeitsplätze in Form von Teilzeit oder Home Office.

Doch es gibt auch Sachen, die gut laufen!

Bei der Energiewende hin zu 100% Erneuerbar sind wir bayernweit Vorreiter und deutschlandweit zumindest ein Musterkandidat.

Die vielfältigen Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und die Einrichtung eines Regionalwerks bringen uns dem Ziel eines klimaneutralen Landkreises näher und sorgen dafür, dass nachhaltige Arbeitsplätze entstehen und Geld für Energie nicht abfließt, sondern in der Region bleibt, letztendlich auch mit positiven Auswirkungen auf die Landkreisfinanzen.

Was wir brauchen sind landkreisübergreifende Netze, wo wir unsere produzierte Energie auch zuverlässig einspeisen können und geeignete Speicher, um Flauten zu überbrücken. Dafür sind aber auch Land und Bund mit in der Verantwortung.

Ein großer Vorteil der Erneuerbaren Energien ist die dezentrale Struktur. Großkraftwerke und Kernenergie sind erwiesenermaßen der falsche Weg und ein gefährlicher Rückschritt.

Wir im Landkreis Haßberge und übrigens auch viele Großkonzerne wissen, dass uns die Primärenergie aus Sonne, Wind und Wasser nichts kostet. Und das ist für uns als ÖDP der einzig richtige Weg nach vorne.

Das gute Miteinander:

Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Auf viele davon haben wir als Kreistag nur sehr begrenzt oder keinen Einfluss.

Ein Grund für die Krise unserer Demokratie ist das zunehmende Misstrauen der Bürger gegenüber ihren gewählten Vertretern.

Mit respektvollem Umgang untereinander und der ehrlichen Suche nach Lösungen für die Probleme, die sich uns konkret hier im Landkreis stellen, wirken wir als Kreisrätinnen und Kreisräte der Politikverdrossenheit entgegen.

Wir pflegen doch meist ein gutes Miteinander. Statt erbittertem Streit und dem „Schlechtmachen“ der Fraktionen untereinander steht die parteiübergreifende Suche nach Lösungen im Vordergrund!

Seien es die Wahl einer stellvertretenden Landrätin, die Suche nach Lösungen für unsere erkrankten Haßbergkliniken oder die großen Schritte hin zur Energiewende.

Theodor Roosevelt wird das Zitat zugeschrieben:

Tu was du kannst, mit dem was du hast, und dort wo du bist.

In diesem Sinne hoffen wir auf weiterhin gute Zusammenarbeit und stimmen als
ÖDP–Fraktion dem Haushalt 2025 zu.

Danke für die ihre Aufmerksamkeit!

Rainer Baumgärtner