Interview des "Fränkischen Tag" mit Kreisvorsitzendem Stefan Zettelmeier zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

1. Zuerst einmal um Klarheit zu schaffen: wie lautet der Titel des Volksbegehrens genau. Auf einigen Plakaten ist „Rettet die Bienen“ zu lesen, auf Facebook „Artenvielfalt“, auf der Homepage ist der Titel ausführlicher, variiert aber auch von „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen und die Bauern“ zu „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“ Was ist nun der richtige Titel für das Volksbegehren, oder gibt es diesen nicht?

Der offizielle Titel des Volksbegehrens lautet „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“, die offizielle Kurzbezeichnung ist „Rettet die Bienen!“.

2. Können Sie die zentralen Punkte nennen, um die es im Volksbegehren geht? Was möchte die ÖDP damit erreichen / wird gefordert? Und was sind die Hintergründe?

Beim Volksbegehren geht es der ÖDP und ihren Bündnispartnern darum, das Bayerische Naturschutzgesetz zu ändern, damit das Artensterben beendet wird.

Hintergrund ist der wissenschaftlich belegte, massive Rückgang von Tier- und Pflanzenarten: Mehr als ein Drittel der Ackerwildkräuter ist bereits gefährdet. Oft beschränkt sich die „Vielfalt“ auf Löwenzahn und ein paar Butterblumen. Weil Insekten aber Blühpflanzen als Nahrung und Lebensraum brauchen, ist ihr Bestand schon um erschreckende 75% zurückgegangen! Pestizide tragen auch ihren Teil dazu bei. Infolge des Insektensterbens sind wiederum viele Vogelarten schon stark dezimiert. Das ökologische Gefüge bricht auseinander und unsere Natur verarmt.

Konkret fordern wir eine Landwirtschaft, die dem Artenschutz dient. Wir möchten, dass der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen massiv ausgebaut und öffentliche Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden. Dazu gehört auch, dass 10% aller Wiesen als Blühflächen erhalten werden sollen. Außerdem wollen wir mehr miteinander vernetzte Biotope („Biotopverbund“) schaffen, damit ein Austausch zwischen Tier- und Pflanzenarten entsteht oder sich Arten neu ansiedeln können. Der Naturschutz soll als wichtiger Baustein Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten sein. Wir sehen Land- und Forstwirte übrigens als wichtige Partner im Kampf für die Artenvielfalt. Das muss sich auch in fairer Bezahlung widerspiegeln.

Schließlich fordern wir im Gesetzentwurf einen jährlichen Bericht zum Zustand der Natur in Bayern, damit dieses wichtige Thema auf der Tagesordnung und überprüfbar bleibt.

Wir sollten nicht vergessen, dass wir z.B. auf die Bestäubungsleistung von Insekten angewiesen sind. Als Teil der Natur dürfen wir ihr Gleichgewicht nicht auf´s Spiel setzen. Vielen Menschen wird das langsam wieder bewusst.

3. An vielen Ecken sind Plakate zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu sehen. Meistens mit dem Vermerk „letzte Chance zu unterschreiben“. Wie lange kann man noch unterschreiben und wo?

((auf den Plakaten steht: Letzte Chance: Volksbegehren. Jetzt unterschreiben!))

Die Unterschriften sollten möglichst bis Ende September gesammelt sein. Wer noch unterschreiben möchte, kann Listen unter infovolksbegehren-artenvielfalt.de anfordern oder bei den Bündnispartnern im Landkreis(ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linkes Bündnis, Imkerverein Zeil/Haßfurt) unterschreiben. Auch beim Eberner Kirchweihmarkt am 16.09. besteht Gelegenheit zur Unterschrift.

4. Wissen Sie, wie viele Unterschriftenlisten im Landkreis angefragt wurden?

Landkreisweit wurden etwa 300 Listen angefragt. Auf jeder Liste können bis zu fünf Personen unterschreiben.

5. Wie läuft das Volksbegehren ab? Was würde passieren, wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden?

Sind mindestens 25000 beglaubigte Unterschriften beisammen, dann kann das Volksbegehren durchgeführt werden: innerhalb von 14 Tagen müssen sich dann 10 % der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen. Das ist sicher die schwerste Hürde. Wenn diese erfolgreich genommen ist, kommt es binnen 6 Monaten zum Volksentscheid: Wenn die Mehrheit der Teilnehmer für den Vorschlag stimmt, wird der Antrag zum Gesetz.

6. Die Vorsitzenden des Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz haben sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Ihre Begründung: Ein Volksbegehren hätte nur Einfluss auf Landesebene und das reiche nicht aus. Was halten Sie von dieser Aussage? Ist es nicht widersprüchlich, dass die großen Umweltverbände ein Volksbegehren mit dem Anliegen, den Artenschutz zu wahren, ablehnen?

Ehrlich gesagt war ich von der Entscheidung beider Verbände sehr enttäuscht. Die Begründung kann ich nicht nachvollziehen. Der Landesverband des BN oder des LBV schafft sich ja auch nicht ab, weil er „nur“ auf Landesebene agiert…

Natürlich ist es schade, dass wir keine bundesweiten Volksabstimmungen haben. Das heißt aber nicht, dass wir für Bayern die Hände in den Schoß legen müssen. Ich bin sicher, dass ein erfolgreiches Volksbegehren den Artenschutz in unserer Heimat einen wichtigen Schritt weiter bringt.

Im Übrigen müssen sich bayrische Parlamentarier bei deutschen und europäischen Gesetzesvorhaben an die Landesregelung halten und entsprechend abstimmen, was sich dann eben auch auf Bundes- und Europaebene auswirkt.

7. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Irrtümer, die in der Gesellschaft dazu kursieren? Z.B., dass sich das Volksbegehren negativ für die Landwirte auswirken könnte?

Diese Bedenken bestehen teilweise. Dabei helfen die geforderten Änderungen den kleineren Landwirten, wettbewerbsfähig zu bleiben, indem wieder mehr Wert auf Qualität statt Quantität gesetzt wird. Und die Landwirtschaft profitiert auch von der Bestäubungsleistung der Insekten.

Der größte Irrtum in der Gesellschaft allgemein besteht meiner Meinung nach darin, dass die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, also die „Basics“, bei Vielen nicht wirklich ganz vorne auf der Agenda stehen.

Sie müssen sich nur das Verhalten vieler Menschen und die Wahlprogramme und -reden vieler Parteien ansehen. Die Schönheit unserer Natur und unsere Abhängigkeit von ihr sind uns nicht (mehr) bewusst.

8. Und abschließend: Wenn Sie von einem Bürger gefragt werden, warum sollt ich da unterschreiben? Was antworten Sie?

Weil jeder von uns Verantwortung für Mitgeschöpfe und nachfolgende Generationen trägt und durch seine Unterschrift direkt Einfluss nehmen kann.

Wer sich gerne näher über das Volksbegehren informieren möchte, kann dies am 26.09.2018 in Haßfurt tun. Um 19.00 Uhr ist Bernhard Suttner, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens, auf Einladung des Aktionsbündnisses in der Stadiongaststätte des FC Haßfurt, An der Flutbrücke, mit vielen interessanten Informationen, zu Gast.

Volksbegehren im Internet: www.volksbegehren-artenvielfalt.de