Stellungnahme zur weiteren Ausweisung für Windkraftanlagen im Rahmen der Änderung des Regionalplanes Tagesordnungspunkt 3.2 in der Kreistagssitzung vom 29.10.2012

Antrag

auf

Kurzbericht über die allgemeine Situation der Aktivitäten unserer GUT und was der Landkreis gedenkt zu tun, um politischen Einfluss in Berlin zu nehmen, damit das EEG bleibt und so ausgerichtet wird, dass es den Regionen dient.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Rahmen der Energiewende weisen die Landkreise in den Regionen viele Flächen für die Nutzung Erneuerbarer Energien aus.

Auch wir haben hier im Rahmen der Tätigkeiten unserer GUT Haßberge viel Pionierarbeit geleistet und sind kurz vor der Umsetzungsphase für konkrete Projekte im Bereich der Windkraft.

Wir von der ÖDP haben in vielfachen Schriftverkehr immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene im Bereich des Ausbremsens der Erneuerbaren Energien in den Regionen als sehr befremdlich sehen.

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Vertreter des Umweltministeriums bis hin zu unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen offen von zu großer Kapazitäten der Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen in den Regionen, dem Einhalt geboten werden muss. Das Wirtschaftsministerium von zu wenig Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien und fordert den Ausbau der Offshoreanlagen und Milliardenteuere Investitionen durch die öffentliche Hand in neue, tausende Kilometer langen Netze.

Beide Aussagen widersprechen sich unserer Auffassung nach und es fehlt ein ausgereiftes Konzept, welches gerade uns als Regionen fördert und unterstützt, so dass das Subsidaritätsprinzip der Versorgung der Bevölkerung durch regionale Strukturen zur Daseinsvorsorge Anwendung finden kann.

Unsere große Sorge ist, dass wir auch hier in den Haßbergen gute und durchdachte planerische Vorarbeit leisten und ein Federstrich unseres noch jungen Wirtschaftsministers das ganze EEG zum Kippen bringt, welches als Grundlage der kalkulatorischen Planung sämtlich angedachter Projekte dient.

Das haben wir und unsere Regionen nicht verdient, denn auch wir und unsere Bürger brauchen bei möglichen Investitionen Planungs- und Rechtssicherheit, um die Vision mit all ihren Chancen einer nachhaltig ausgerichteten Energieversorgung Wirklichkeit werden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kreisrat Klemens Albert
Kreisrat Rainer Baumgärtner