Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und B 90/DIE GRÜNEN, ÖDP und Linke zum Steigerwald

(Die ÖDP befürwortet die Einrichtung eines Nationalparks im Steigerwald und betrachtet diesen Antrag als wichtigen Schritt in diese Richtung.)

Der Kreistag Haßberge fordert die Bayerische Staatsregierung auf, den Steigerwald in den aktuellen Prozess zur Auswahl eines 3. Nationalparks in Bayern und in die notwendigen Untersuchungen und Studien einzubeziehen!

Die Studien sollen folgende Aspekte umfassen:

• Regionalentwicklung und Auswirkungen auf die Region, insbesondere auf den Landkreis Haßberge
• Arbeitsplätze
• Gewerbe und Handel
• Landwirtschaft
• Forstbetriebswirtschaftliche Aspekte
• Energieressource Holz
• Natur- und Artenschutz
• Tourismus
• Außendarstellung der Region
• Schutz benachbarter Waldgebiete

Wir fordern eine „Faire Chance für den Steigerwald!“ – Der Steigerwald darf nicht von vorneherein bei der Nationalparksuche ausgeschlossen werden!

Begründung:
Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltministerin Ulrike Scharf haben im August 2016 angekündigt in Bayern einen dritten Nationalpark zu errichten. Ein Nationalpark sei ein „ökologisches Konjunkturprogramm allererster Güte“, sagte die Ministerin gemäß Berichterstattung in der Mainpost vom 02.08.2016. Er stärke die Naturheimat Bayern, erhalte die Artenvielfalt und treibe die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung voran. Nationalparke seien eine „Vitaminspritze“ für die Region.
Scharf: „Ein neuer Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen“. Sie plane ein „offenes und transparentes Verfahren“.
Sie betont die hohe regionale Wertschöpfungen für die südbayerischen Nationalparkregionen Bayerischer Wald und Berchtesgaden in Höhe von 20 bzw. 14 Millionen Euro jährlich. Sie sprach von einem „ökologischen Konjunkturprogramm für die gesamte Region“. Ferner: „Die fachlich geeignetsten Gebiete zur Ausweisung eines Nationalparks werden anhand feststehender Kriterien ermittelt.“

Durch diese Ankündigung der Staatsregierung ergibt sich eine völlig neue Situation. Bisher hat die Staatsregierung ein weiteres Großschutzgebiet abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht nicht verantwortbar mögliche Chancen für den Steigerwald und für den Landkreis Haßberge nicht zu prüfen. Da die Buchenwälder im Nordsteigerwald im Screening für das Weltnaturerbe der UNESCO als bestes Bayerisches Buchenwaldgebiet eingestuft wurden, müssen sie in diese transparente und offene Diskussion miteinbezogen werden.

Wir dürfen hier die Chance nicht vergeben für die Zukunft des Steigerwaldes zu sorgen und die positiven wirtschaftlichen Effekte, die ein Nationalpark für den Tourismus auslöst, zu nutzen.

Die Unterzeichner dieses Antrags fordern hiermit keinen Nationalpark im Steigerwald. Aber wir wollen, dass der Steigerwald in dieses angekündigte offene und transparente Verfahren einbezogen wird.

Sobald die Ergebnisse des Verfahrens vorliegen, können sich alle Bürgerinnen und Bürger der Region und auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker der Region auf der Basis von Fakten eine Meinung bilden.

mfg

Jürgen Hennemannfür die SPD Keistagsfraktion