DSL- Breitbandkabel – Nutzung der Fördermittel – ÖDP fordert Vorrang für Kabelausbau, Antragssteller ÖDP – Kreistagsfraktion im Landkreis Haßberge

Sehr geehrter Herr Landrat Handwerker,

sehr geehrte Kreistagskollegen und Kreistagskolleginnen,

aus der neuesten Mitteilung (siehe Kopie in der Anlage) des Münchner Umweltinstitutes vom Mai 2009 ist zu entnehmen, dass die Breitbandinitiative Bayern nur schlecht angenommen wird.

Wir gehen dennoch davon aus, dass wir zu den 20 Kommunen in Bayern gehören, die sowohl bayerische, wie auch europäische Fördermittel zum Ausbau des schnellen DSL beantragt haben.

Wie bereits in der Werk – und Umweltausschusssitzung vom 12.02.2009 dargelegten Stellungnahme der ÖDP, sprechen wir uns grundsätzlich für den schnellen für den Ausbau der DSL – Verbindung im Landkreis Haßberge aus, bevorzugen aber die gegenüber der Funk – Lösung, die qualitativ höherwertige Kabelvariante.

Deshalb möge der Kreistag folgendes beraten und beschließen:

Der Kreistag unterstützt das Anliegen des Gemeindetages auch die Verlegung von Leerrohren zu fördern, damit Telekommunikationsanbieter die kabelgebundene Lösung des DSL – Anschlusses schneller und kostengünstiger verwirklichen können.

Der Kreisverwaltung stellt, soweit noch nicht bereits geschehen, Anträge für die Bezuschussung des schnellen DSL – Ausbaues sowohl auf bayerischer, als auch auf EU – Ebene.

Dem Kabelausbau ist grundsätzlich Vorrang einzuräumen. Die Ausschreibungen für den weiteren Ausbau sind ab sofort entsprechend so zu gestalten.

Nur in Ausnahmefällen, bei dem sich kein Netzbetreiber findet, der in zumutbarer Zeit von ____ Monaten (bitte Zeitraum durch Verwaltungsvorschlag ergänzen) eine kabelgebundene Lösung garantiert, wird übergangsweise die Funk DSL – Verbindung verwirklicht.

Dieser Vorschlag wird auch als Beschlussvorschlag an die Gemeinden im Landkreis als Beschlussempfehlung zum Ausbau derer örtlichen Netze weitergeleitet.

Begründung:

Zweifelsohne ist bewiesen, dass die kabelgebundene DSL – Verbindung auf Dauer die qualitativ höherwertigere- und leistungsstärkere Variante darstellt, wenn sie entsprechend geplant und mit Verstärkerstationen ausgerüstet ist.

Zudem haben bei dieser Variante Wettereinflüsse wie Sturm, Hagel oder Schnee kaum Einfluss auf die Übertragungsqualität.

Hinzu kommen für uns noch die möglichen Gefahren für die Gesundheit. Zwar wird in der Fachwelt immer davon gesprochen, dass nach derzeitigen Erkenntnissen von der Funkstrahlung keine Gefahr für Mensch & Leben ausginge. Doch gibt es immer wieder Hinweise auf Menschen, die durch Funkeinflüsse gesundheitliche Schäden erleiden. Die Wissenschaft hat es letztendlich noch nicht endgültig bewiesen, dass keine Gefahr davon ausgeht, da es noch keine vergleichbaren Langzeitstudien gibt bzw. diese sich eben noch in der Ausführungsphase befinden.

Wir sollten deshalb verantwortlich mit unserer Entscheidung umgehen und uns deshalb den nachhaltigen Handlungsgrundsatz zu eigen machen: „Gefahren vermeiden dort wo es geht, wenn es nachweislich andere, gefahrlose Alternativen gibt“.

Für  die Antragsteller

Rainer Baumgärtner
ÖDP – Kreisrat & ÖDP  - Kreisvorsitzender