10 Punkteprogramm für die Energiewende im Landkreis Haßberge

Beschluss der Jahresmitgliederversammlung am 16.03.2012

Die Mitgliederversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Haßberge hat in ihrer Sitzung vom 16.03.2012 folgende Forderungen beschlossen:

Der ÖDP – Kreisverband fordert grundsätzlich folgende Punkte zur Energiewende im Landkreis Haßberge:

10 Punkteprogramm für die Energiewende im Landkreis Haßberge

1. Die Energiewende darf nicht nur in großen Projekten von oben vollzogen werden. Örtliche Handwerksfirmen der Energietechnik und unsere BürgerInnen müssen in diesen Prozess unbedingt mit einbezogen werden, damit sie gelingt.

2. Die Energiewende setzt auf die Beteiligung verschiedenster nachhaltiger Primärenergieformen wie Sonne, Wind und Wasser sowie bedingt auch auf nachwachsende Rohstoffe. Letztere sollen nur im naturverträglichen Maße und ohne Konkurrenz zum Lebensmittelanbau Berücksichtigung finden dürfen.  Sonne, Wind und Wasser schenkt uns die Natur und sind vom Primärenergiebedarf betrachtet nachhaltig und kostenneutral!

3. Bei der Umsetzung der Primärenergieformen in Energieerzeugungsanlagen setzt das Energiekonzept der ÖDP auf die Vernetzung der verschiedensten Energieerzeugungsanlagen in Form von Kombikraftwerken. Durch moderne Steuerungen z.B. durch die Anwendung von intelligenten Steuerungen wie „Smartmetern“ in den Kommunen (Beispiel Stadt Haßfurt) ist ein Höchstmaß an Energieeffizienz erreichbar.

4. Bürgerbeteiligungsformen sind vorrangig anzustreben, vor dem privatwirtschaftlichen Engagement großer Firmen. Falls Gesellschaften gegründet werden, ist darauf zu achten, dass sie zu mindestens 51 % in der Hand demokratisch gewählter Organisationen bleiben.

5. Neben den derzeitigen Planfeststellungsverfahren für die Windenergie, dürfen die anderen oben benannten Primärenergieträger nicht zu kurz kommen und müssen parallel Flächen für die Planungssicherheit und dem schnellen Vollzug der Energiewende ausgewiesen werden. Nur ein schneller Ausbau schafft Vertrauen in die Energiewende.

6. Windenergieanlagen sollen zur Wohnbebauung aus der Hauptwindrichtung einen Mindestabstand von 1.200 m und ansonsten 1.000 m Mindestabstand einhalten.

7. Die ÖDP fordert eine bessere Information der Landkreisbevölkerung über die Nutzung und Vernetzung der verschiedensten Energieerzeugungsformen aus Sonne, Wind und Wasser, sowie der nachwachsenden Rohstoffe durch Veranstaltungsreihen mit anerkannten Fachleuten.

8. Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sollen durch erfahrene,  neutrale Institutionen vorgestellt und dann gemeinsam Finanzierungsmodelle mit den örtlichen Banken entwickelt werden. Bei der Ansiedlung nachhaltiger Energieerzeugungsanlagen ist den unmittelbar betroffenen Kommunen bei der Beteiligungsmöglichkeit ein Vorrangrecht einzuräumen. Erst wenn sich vor Ort nicht genügend Investoren finden, ist diese für den freien Markt zu öffnen, wobei auch hier die 51% - Regelung bzgl. der demokratischen Mitbestimmung im Sinne der Bürger gelten sollte.

9. In enger Abstimmung mit unseren Naturschutzbehörden wird ein besonderes Augenmerk auch auf die Belange des Natur- und Artenschutzes gelegt.

10. Der Landkreis bewirbt sich um innovative Projekte der Erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Speichertechnologie.

An unseren Landrat und die im Kreistag vertretenen MandatsträgerInnen ergeht zudem folgender Appell:

Auf Landes- und Bundesebene setzen sich unsere Politiker dringendst dafür ein, dass den Regionen Vorrang bei der Energiewende eingeräumt wird!

Die Abschaffung des EEG oder der Vorrang großer Off – Shore oder milliardenteurer Gasturbinenkraftwerke würde das AUS für regionale Initiativen bedeuten. Denn auch die Kommunen und die investierenden Bürger brauchen Planungssicherheit! Nur so bleibt nachhaltig das Geld in der Region und dient im Kreislauf den Bürgern und damit unseren sozialen und kulturellen Einrichtungen!

Anlage